Rücke vor bis Frei Parken

Die deutsche Politik rätselt seit länger Zeit, wie sie Elektroautos fördern kann, um das eine Million-Ziel im Jahr 2020 doch noch zu erreichen. Von einer direkten Kaufprämie würden vor allem ausländische Hersteller profitieren. Also sollen freie Parkplätze die Kunden massenweise zu den Elektroautos treiben. Einige Kommunen sind schon weiter und haben Elektroautos längst von den Parkgebühren befreit.

Wer in Stuttgart wohnt und ein Elektroauto fährt, der freut sich nicht nur über die zahlreichen Ladesäulen, die fast an jeder Ecke stehen, sondern frohlockt auch bei der Parkplatzsuche. In Stuttgart dürfen Elektroautos auf von der Stadt bewirtschafteten öffentlichem Parkraum kostenlos stehen. Das gilt für Anwohnerparken, Parkscheibe und Parkscheinautomat. An den Ladesäulen dürfen Elektroautos nur so lange stehen, wie sie auch laden. Wer sein Auto an der Ladesäule abstellt und nicht anstöpselt bekommt ein Knöllchen.

Region Stuttgart mit Vorbildcharakter

Nach Stuttgart haben auch andere Städte sich entschieden, Elektroautos von den Parkgebühren zu befreien. Das Elektroauto erkennt die Verkehrsüberwachung in der Regel dank eines speziellen städtischen Parkausweises. Baden-württembergische Kommunen sind dabei Vorreiter. Neben Stuttgart haben Esslingen am Neckar, Böblingen, Sindelfingen, Ludwigsburg und Konstanz Elektroautos von der Gebührenpflicht ausgenommen.

Muss ich jetzt also neben meinen zahlreichen Ladekarten auch noch einen Ordner mit Parkausweisen mitführen oder mir die Windschutzscheibe mit Plaketten zukleben? Da wäre es doch das einfachste, wenn die Kommunen ihre Parkausweise gegenseitig anerkennen. Ein amtlicher Parkausweis ist schließlich ein amtlicher Parkausweis. Also habe ich eine kleine Umfrage bei den Kommunen gestartet. Die meisten gehen die Sache pragmatisch an und erkennen die Ausweise an. Böblingen, Esslingen, Sindelfingen und Stuttgart sagen, Elektroauto ist Elektroauto, wir erkennen die Parkausweise für Elektroautos der anderen Kommunen an.

Böblingen:

„Ich darf Ihnen mitteilen, dass Sie mit Ihrem Elektroauto und dem Parkausweis der Stadt Stuttgart kostenlos im Stadtgebiet Böblingen parken dürfen. Alle Elektroautos dürfen in Böblingen kostenlos auf öffentlichen Parkplätzen parken. Sie benötigen dafür keinen zusätzlichen Ausweis von der Böblinger Verwaltung.“

In Esslingen verfügt die Verkehrsaufsicht sogar über elektromobilen Sachverstand:

„Die Stadt Esslingen hat […] alle Elektrofahrzeuge von der Parkgebührenregelung auf öffentlichen Stellplätzen befreit. Um diese Regelung auch für externe Besucher der Stadt praktikabel zu gestalten, ist hierzu kein Ausweis erforderlich, da das Fahrzeug von Ordnungskräften in der Regel entweder durch die Aufschrift oder den fehlenden Auspuff einfach als Elektrofahrzeug identifiziert werden kann. Für Fahrzeuge aus den Nachbarstädten mit Ausweis gilt selbstverständlich die Ausnahmeregelung ebenfalls. Für Plug-in-Hybridfahrzeuge gilt diese Regelung allerdings nicht.“

Sindelfingen:

„Auch in Sindelfingen gilt die Regelung, dass ausschließlich mit E-Motor angetriebene Fahrzeuge kostenlos parken dürfen. Wir stellen Ausweise für solche Fahrzeuge aus, akzeptieren aber auch die von anderen Kommunen ausgestellten Ausweise.“

Stuttgart:

„Da es derzeit keine landesweit einheitlichen straßenrechtlichen Regelungen zu Parkprivilegien für Elektrofahrzeuge gibt, ist die Gültigkeit der von einzelnen Gemeinden/Städten oder Landkreisen ausgestellten Parkausweise auf deren örtliche Zuständigkeit, d. h. eben auf das jeweilige Stadtgebiet bzw. Landkreis, beschränkt. […] Im Hinblick auf die politische Zielrichtung der Stadt Stuttgart würde die Verkehrsüberwachung in Stuttgart jedoch auch vergleichbare Parkausweise aus anderen Städten bzw. Landkreisen akzeptieren.“

Kleinstaaterei wie vor 150 Jahren

In Konstanz ist man da nicht so pragmatisch und beharrt darauf, Ausweise anderer Kommunen nicht anzuerkennen. Dort verweist der Sachbearbeiter auf die fehlende Regelung von Bundesseite und gibt sich stur.

„Es ist […] jeder willkommen, kostenlos zu parken, wenn er das Angebot von uns annehmen will: Die Blaue Plakette im Landkreis Konstanz.“

Auch auf Nachfrage und den Hinweis, dass es sich bei anderen Parkausweisen ja um amtliche Dokumente anderer Kommunen handelt, weigert sich der Landkreis Konstanz standhaft die Ausweise anzuerkennen.

Die Stadt Ludwigsburg hat bisher nicht auf meine Anfrage reagiert.

Auch die Stadt Arnsberg in Nordrhein-Westfalen gibt sich klimafreundlich und lässt Elektroautos kostenlos parken. Mit einem Ausweis aus Stuttgart gibt es aber ein Knöllchen.

„Stand heute erkennt die Stadt Arnsberg noch keine Parkgebührenbefreiungen aus anderen Kommunen an […] Bislang hat sich allerdings auch noch keine Notwendigkeit dazu ergeben, denn: Momentan sind wir (meines Wissens nach) die einzige Kommune in NRW, die die Parkgebührenbefreiung eingeführt hat.“

Das Model S schafft die Strecke Stuttgart – Arnsberg knapp mit einer Akkuladung. Mit Schnellladung ist die Strecke auch mit anderen Elektrofahrzeugen zu bewältigen. Frei parken darf man aber dann nicht.

Placebo-Förderung

Sicher, die Befreiung von Parkgebühren wird nicht ein Elektroauto mehr in Deutschland verkaufen. Aber an dieser kleinen Aufstellung zeigt sich ein symptomatisches Problem bei der Elektromobilität in Deutschland. Die Bundesregierung drischt hohle Phrasen und bekommt nichts wirklich auf die Kette, während 16 Bundesländer ihr eigenes Süppchen kochen und hunderte Kommunen auch noch mitrühren. Nachdem die Ladeinfrastruktur schon ein einziger Flickenteppich ist, der ein wenig an die Gebietsaufteilung im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation erinnert, stellen sich nun auch noch manche Kommunen bei der Anerkennung eines einfachen Parkausweises quer.

Die Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg setzen sich über eine Bundesratsinitiative für eine einheitliche Lösung bei der Parkgebührenbefreiung ein. Außerdem soll künftig das Zuparken von Ladesäulen rechtssicher durch die Kommunen geahndet werden können. Die Bundesregierung hat die Initiative aufgegriffen und plant eine entsprechende Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes. Es ist also zu hoffen, dass die Kleinstaaterei bei der Parkgebührenbefreiung beendet wird, bevor sie wirklich abstrus werden kann.

Statt solcher Pseudo-Förderung, sollten Bund, Länder und Kommunen eher beim Ausbau der Infrastruktur an einem Strang ziehen. Bis heute gibt es an nahezu keinem Rastplatz oder Autohof an deutschen Autobahnen eine Schnellladesäule. Da lässt sich unser Innovationsstandort lieber von einem Start-Up aus Kalifornien am Nasenring durch die Arena ziehen. Und die Niederländer führen Deutschland mit FastNed international vor. So wird Deutschland höchstens zum Leidmarkt für Elektromobilität. E-Auto.tv hat in einem offenen Brief dargelegt wo es wirklich klemmt. Doch solange die Entscheider sich von Praxisfernen Lobbyisten beraten lassen und nicht selbst ein Elektroauto im Alltag fahren, befürchte ich dass es weiter nur Leuchttürme und Placebos geben wird.

Update 31. Januar 2014, Garmisch-Partenkirchen

EVplus hat mich in den Kommentaren darauf hingewießen, dass auch im bayerischen Garmisch-Partenkirchen eine Parkgebührenbefreiung für Elektroautos gibt. Also habe ich auch in Garmisch nachgefragt. Zunächst bestätigte man nur, dass es die Regelung gibt. Heute reichte dann das „Förderprojekt Modellkommune Elektromobilität” eine Stellungnahme des zuständigen Ordnungsamtes nach.

Es ist anzunehmen, dass Elektromobilisten insofern sensibilisiert sind, dass sie sich vor Fahrtantritt in der Regel über die Gegebenheiten für E-Fahrzeuge (Lademöglichkeiten, Parksituation, evtl. weitere Vorteile oder Vergünstigungen etc.) infomieren und sich die hier geltende Parkerlaubnis über den Service-Bereich der e-GAP-Homepage vorab oder auch hier vor Ort im Rathaus besorgen. Da der Zugriff hierauf – gerade durch die Downloadmöglichkeit über unsere Homepage – so komfortabel ist und von jedermann jederzeit erfolgen kann, wird von Elektromobilisten, die hier in Garmisch-Partenkirchen frei parken möchten, dieser kleine Aufwand erwartet.

Da wir Elektroautofahrer sowieso die Beta-Tester von Dienst sind, haben wir auch nichts besseres zu tun, als den lieben langen Tag irgendwelche Anträge auszufüllen, bei Ladesäulenbetreiber um eine Ladekarte zu betteln und generell vor jeder Fahrt stundenlang zu recherchieren. Dies ist sicher nicht geeignet Elektromobilität  alltagstauglich zu machen. Wenn ich Otto Normal versuche so ein Elektroauto schmackhaft zu machen, wird er mich entweder auslachen, für verrückt erklären oder mir ärztlichen Beistand anempfehlen. Oder auch alles zusammen. Im Nachgang erreichte mich dann eine Mail aus Garmisch-Partenkirchen, die eigentlich nicht für meine Augen bestimmt war. Aus dieser Mail geht hervor, dass man beim Förderprojekt auch wenig von der Sturheit des Ordnungsamtes hält. Immerhin.

Weiterführende Links

Parkausweis der Stadt Stuttgart (wird auch für auswärtige Fahrzeuge ausgestellt)

Parkausweis der Stadt Ludwigsburg

Parkausweis des Landkreis Konstanz

Parkausweis der Stadt Arnsberg

Parkausweis des Marktes Garmisch-Partenkirchen

Bei den anderen Städten habe ich leider keine weiteren Informationen auf den Webseiten der Städte gefunden.